Das Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht

Dieses spezielle Teilgebiet des Strafrechtes ist im BtmG geregelt. Es ist geprägt durch eine Vielzahl von prozessualen Besonderheiten. In kaum einem anderen strafrechtlichen Rechtsgebiet ist die Anzahl von Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden so hoch wie hier. Verdeckte Ermittler, V-Männer, Kronzeugenregelungen, Zeugenschutzprogramme, Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und Observierungen sind nur ein paar der möglichen Ermittlungsmethoden. Hier bedarf es einer genauen Kenntnis der Kasuistik und der Besonderheiten der verschiedenen Betäubungsmittel. Denn häufig bewegt man sich noch im Bereich der straflosen Vorbereitung einer Straftat. Bedeutsam ist die Verteidigung in solchen Fällen auch deshalb, weil meistens gegen mehrere Beschuldigte ermittelt wird und der Gesetzgeber hier mit dem berühmten § 31 BtmG („31er“) eine brisante Regelung geschaffen hat.

Ganz aktuell und den Gerichten bisher fast komplett unbekannt ist der Handel mit anabolen Steroiden, sog. Anabolika. Dazu gehört neben dem häufigen Verkauf vom gängigen Testosteron (in Form von Enanthat, Propionat oder Cypionat), auch Trenbolon, Nandrolon, Winstrol und weiteren Steroiden. In diesem Bereich ist die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt der sich auf diesem Gebiet genauestens auskennt absolut notwendig. Rechtsanwalt Miegel ist stolz darauf einer der wenigen spezialisierten Verteidiger auf diesem Gebiet, welches streng genommen im BTM-Bereich anzusiedeln ist, zu sein.


Korruptionsstrafrecht

Korruption bedeutet eine meist berufliche Machtstellung auszunutzen, um sich oder Dritten unter Missachtung von moralischen Standards, Amtspflichten oder Gesetzen einen Vorteil zu verschaffen. Dies betrifft häufig Vertrauensstellungen in Verwaltung Justiz, Wirtschaft oder Politik, nicht selten jedoch auch in Organisationen wie Stiftungen oder Fonds. Korruption nennt man also eine soziale Interaktion bei der beispielsweise Entscheidungsbeeinflussungen gegen Geld getauscht werden. In diesem Bereich hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption weitere Straftatbestände geschaffen.


Vermögensstrafrecht (Untreue- und Betrug)

Hiervon umfasst sind Fälle in denen der Täter eine strafbare Handlung begeht, um sich materiell zu bereichern, wodurch auf der anderen Seite ein Vermögensschaden ausgelöst wird. So oft wie die Begriffe der Untreue und des Betruges im Alltag benutzt werden, genauso selten wird deren Umfang jedoch tatsächlich realisiert. Der Tatbestand des Betruges ist sehr weitgehend, aber eine Verteidigung in solchen Fällen häufig erfolgsversprechend. Relevant dabei sind nicht nur Handlungen wie Sozial- oder BaföG-Betrug, sondern auch der umfangreiche Betrug im Geschäftsverkehr und der sog. Eingehungs- und Prozesssbetrug. Den Betroffenen ist dabei häufig gar nicht klar, wann bereits die Schwelle zum strafbaren Versuch überschritten wird. Der Betrug ist einer der umfangreichsten Tatbestände des Strafgesetzbuches und mit der Untreue zusammen von höchster praktischer Relevanz.


Internationales Strafrecht

Grenzüberschreitende Sachverhalte, vor allem im BTM-Bereich und bei der Strafbarkeit von Unternehmen, erfordern auch die Kenntnis ausländischer Strafvorschriften. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass in erster Linie Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften länderübergreifend effektiv und zuverlässig zusammen arbeiten, was durch die Schaffung von Auslieferungsabkommen bewiesen wurde.


Kapitalstrafrecht

Kapitalstraftaten sind Tötungsdelikte. In kaum einem anderen Gebiet Strafrechtes ist die Beweisaufnahme und die Persönlichkeit des Täters wichtiger als hier. Heranzuziehen sind nicht nur juristische Aspekte, sondern auch wissenschaftliche und psychologische Umstände. Häufig werden bei diesen Prozessen vor der Schwurgerichtskammer der Landgerichte mehrere Hauptverhandlungstage angesetzt, was eine sehr präzise Arbeit der Verteidigung in jeder Sekunde erfordert.

Der Begriff „Kapitalstraftaten“ kommt aus dem lateinischen capitalis zu Deutsch: „das Haupt, den Kopf (caput) betreffend“. Denn damals wurden solche Delikte mit der „Enthauptung“ bestraft.


Aussagepsychologie

Viele Verfahren sind von () Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen geprägt. In diesen Fällen kommt es ganz bedeutend auf die Glaubhaftigkeit der belastenden Zeugenaussage an. Hier helfen nur fundierte Kenntnisse in der Aussagenpsychologie, zusammen mit dem nötigen Wissen über die psychologischen und psychischen Aspekte in solchen Situationen. Die Aussagenpsychologie beschäftigt sich primär mit der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage und ist anerkannte BGH-Rechtsprechung. Sie ist oftmals die einzige Möglichkeit der Verteidigung in den Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen, die überwiegend im Bereich des Sexualstrafrechts angesiedelt sind.


Strafrechtliche Revisionen

Am Ende des Strafverfahrens steht meistens das Urteil. Nicht immer empfindet der Verurteilte dieses als gerecht und angemessen. § 333 StPO bietet die Möglichkeit einer Revision. Bei diesem Rechtsmittel wird das Urteil auf Rechtsfehler hin überprüft. Es kann dabei gegen formelles und/oder gegen materielles Recht verstoßen, was jeweils einer intensiven und genauen Überprüfung bedarf. Revisionen sind extrem anspruchsvoll. Eine erfolgreiche Revision hat zur Folge, dass das Urteil aufgehoben und grundsätzlich an die Vorinstanz zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wird. In seltenen Fällen § 354 Abs. 1 StPO entscheidet das Revisionsgericht auch selber. Für den Betroffenen ist vor allem das sog. Verschlechterungsverbot „reformatio in peuis“ zu beachten, § 358 Abs.2 StPO. Dies bedeutet, dass wenn nicht auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt, ein neues Urteil nicht schlechter ausfallen darf, als das Ausgangsurteil.


Wiederaufnahmeverfahren

Bei der Wiederaufnahme § 359 StPO handelt es sich um das „Wiederaufrollen“ eines Strafverfahrens nachdem es eigentlich schon rechtskräftig abgeschlossen war. Die Rechtskraft wird durchbrochen. Dabei ist die Wiederaufnahme an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Es gliedert sich in zwei Teile. Am Anfang steht das Adhäsionsverfahren, dabei wird dem Gericht der Grund für die Wiederaufnahme und mögliche Beweismittel möglichst konkret mitgeteilt. Danach folgt das Probationsverfahren, in welchem die Begründetheit des Antrages geprüft wird. Bei Erfolg wird die Wiederaufnahme angeordnet und eine neue Hauptverhandlung findet statt. Auch hier gilt das Verschlechterungsverbot.


Zeugenbeistand im Strafverfahren

Der kaum bekannte § 68 b StPO gewährt jedem Zeugen das Recht sich eines anwaltlichen Beistandes seiner Wahl zu bedienen, dem während der Vernehmung die Anwesenheit gestattet ist. Dieser kann den Zeugen dann vor allem hinsichtlich der zahlreichen Vorschriften zum Schutz eines Zeugen im Strafverfahren zur Seite stehen. Dies gilt gerade dann, wenn die Gefahr besteht, dass dieser selbst in den Verdacht gerät eine Straftat begangen zu haben. Dies gilt in großen Wirtschaftsverfahren genauso wie in überschaubaren Verfahren vor den Amtsgerichten. Als Zeuge ist man verpflichtet wahrheitsgemäß zur Sache auszusagen und um dieser Pflicht möglichst risikolos nachzukommen, sollte man sich eines anwaltlichen Beistandes bedienen.


Nebenklage

Die Nebenklage ist die Teilnahme des Geschädigten oder seines Rechtsnachfolgers am Strafverfahren, auf Seiten der Staatsanwaltschaft. Als Nebenkläger hat man das Recht den Angeklagten und die Zeugen zu befragen. Man sitzt auf Seiten der Staatsanwaltschaft und kann eigene Verfahrensrechte ausüben (§ 397 StPO – § 401 StPO). Opfer einer Straftat zu werden ist immer mit sehr hohen Eingriffen in die persönliche Lebenssphäre verbunden und häufig stellt sich das eigene Leben danach nicht mehr so dar wie es einst war. Die Nebenklage bietet den Betroffenen die Möglichkeit das Strafverfahren maßgeblich mit zu beeinflussen. Als Nebenkläger können sich Opfer von Straftaten nach §§ 174 -182, 184, 184 j, 211, 212 (auch bei Versuch), 221, 223 – 226 a, 340, 232 – 238, 239 Abs. 3, 239a, 239b, 240 Abs.4 und nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes der öffentlichen Klage anschließen. Dabei kommt (vor allem) auch eine Beiordnung des Nebenklägervertreters, also des Anwaltes, in Betracht.


Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht ist nicht zuletzt wegen vieler großer Verfahren von Personen des öffentlichen Lebens regelmäßig in den Medien. Allerdings werden solche Straftaten nicht nur Prominenten im Ausmaß von mehreren Millionen vorgeworfen. Durch Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und der Steuerbehörden werden auch kleinere Fälle regelmäßig verfolgt und geahndet. Das Steuerstrafrecht ist dadurch gekennzeichnet, dass es sich um sog. „Blankettstrafrecht“ handelt. Dies bedeutet um letztlich strafrechtlich relevant zu werden, müssen Normen aus den einschlägigen Steuergesetzen verletzt worden sein. Hilfe kann dabei eine Selbstanzeige bieten. Doch auch nach Verfahrenseinleitung hat unsere Erfahrung gezeigt, dass auch Alternativlösungen statt einer Verurteilungen in Betracht kommen. Kaum ein Rechtsgebiet ist von einer derartigen Dynamik und gesetzgeberischen Änderungen geprägt wie das Steuerrecht. Besonders wichtig ist eine präzise Verteidigung von Gewerbetreibenden, da eine Verurteilung wegen einer Steuerstraftat regelmäßig die behördliche Unzuverlässigkeit auslöst und dazu führt, dass das Betreiben eines Gewerbes untersagt wird.


Entschädigung Untersuchungshaft

Zu Unrecht inhaftierte haben einen Anspruch nach dem sogenannten Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG). Die Höhe der Entschädigung kann dabei sehr stark vom Einzelfall abhängig sein. Aktuell wird ein Betrag von 25,- EUR für jeden Tag der Freiheitsentziehung  veranschlagt. Dies kann aber unter Umständen um einiges höher ausfallen, wenn zusätzlich noch Verdienstausfälle, Rechtsanwaltskosten in der Haftzeit oder auch ein möglicher entgangener Gewinn angefallen sind. Dies gilt immer nur für unrechtmäßig vollzogener U-Haft. Deswegen aufgepasst: Wer sich zum Vorwurf machen muss die Untersuchungshaft grob Fahrlässig oder sogar vorsätzlich herbeigeführt zu haben kann sich möglicherweise nicht mehr auf die Entschädigung nach dem StrEG berufen. Dieses schuldhaftes Verursachen der U-Haft bspw. durch falsche Behauptungen oder durch das Verschweigen von eindeutig entlastenden Umständen sperrt die Ansprüche auf Entschädigung wegen unrechtmäßiger Untersuchungshaft.